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Kersten Steinke

Menschenwürdiges Existenzminimum auch für Asylsuchende

Kersten Steinke setzt sich dafür ein, dass Asylsuchende zukünftig ein menschenwürdiges Existenzminimum erhalten. Sie unterstützt damit eine Petition des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., das rund 3.500 Unterschriften gesammelt hat. Asylsuchende erhielten bislang Leistungen, die etwa ein Drittel unterhalb des ALG II-Niveaus lagen. Diese... Weiterlesen


Kersten Steinke

Finanztransaktionssteuer jetzt

DIE LINKE fordert, jetzt endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Sie stellt sich damit hinter eine öffentliche Petition mit 66.000 Unterstützern, die am 12.12.2012 im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt wurde. Union und FDP argumentieren, dass sie sich bereits international für die Finanztransaktionssteuer einsetzen und wollen... Weiterlesen


Kersten Steinke

Steinke prangert drohende Altersarmut für Frauen an

Die Bundesregierung tönt regelmäßig, dass die Renten sicher seien – egal ob für Männer oder Frauen. Die Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN deckt auf, dass dem nicht so ist. Während immer mehr Frauen immer länger im Berufsleben stehen, sinken für sie die ausgezahlten Renten. So gab es im Jahr 2011 durchschnittlich 4 Prozent weniger für die... Weiterlesen


Kersten Steinke

CDU verschaukelt beim Fracking die Bürger

Die CDU spricht bei der Erdgas-Förderung durch Fracking mit gespaltener Zunge. Gerade hat sie in Thüringen verkündet, dass es zu wenige Erkenntnisse über die Risiken dieser Technologie für Mensch und Natur gebe. Der Landtag solle sich daher gegen das Fracking aussprechen. Trotzdem lehnte sie in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag der... Weiterlesen


Kersten Steinke

Sanftes Ruhekissen abgelehnt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einstimmig angeregt, die Regelungen der Ruhebezüge für den Bundespräsidenten zu überarbeiten. Rund 4.000 Bürgerinnen und Bürger hatten in 64 Petitionen die Höhe und Dauer der Ruhebezüge kritisiert. Bisher erhält der Bundespräsident unmittelbar im Anschluss an seine Amtszeit seine vollen... Weiterlesen