Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten - Gesetzentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“: Mit dieser platten Attitüde konservativer Politiker wurden schon alle möglichen Überwachungsmaßnahmen begründet. Wenn es aber um eine effektive Kontrolle von Lobbyismus oder um Korruptionsprävention geht, will sie niemand mehr hören, vor allem bei der CDU/CSU nicht. Dabei sind es CDU und CSU,... Weiterlesen
Kurzarbeiter sind doppelt belastet
Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Jedoch wird es bei der Berechnung des individuellen Steuersatzes berücksichtigt und erhöht dadurch die Besteuerung des übrigen Einkommens. Dadurch werden Bund, Länder und Kommunen für das Steuerjahr 2020 ca. 1,6 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert... Weiterlesen
Zum Internationalen Frauentag: Frauen sind auch in der Krise die Heldinnen!
Nun wird seit 100 Jahren der 8. März als Frauentag begangen und doch ist der Kampf für die Rechte der Frauen notwendiger denn je. Pflege ist weiblich. Schule, Kinder, Familie,... Haushalt sind weiblich. Dazu kommt, dass die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen in gleichwertigen Berufen aktuell wieder größer wird. Kersten Steinke, linke... Weiterlesen
Bergspitze für die Wirtschaft und Abgrund für die Arbeitnehmer
Beim digitalen "Wirtschaftsgipfel" von Minister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern von mehr als 40 Verbänden sind viele Fragen offengeblieben. "Schuldig bleibt die Regierung einen Plan, wie das Wirtschaftsleben wieder in Schwung kommen soll.“ Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kritisiert weiter, „dass die Regierung die... Weiterlesen
Licht am Ende des Tunnels muss sichtbar werden
Im Kanzleramt wurde mit den Ministerpräsident*innen um die Einzelheiten des neuen Corona-Plans gerungen. Ganz in der Nähe debattiert der Bundestag und alle Oppositionsparteien haben Vorschläge für Stufenpläne vorgelegt. Nur hat niemand von der Bundesregierung Interesse daran. Es ist schon eine seltsame und undemokratische Situation, wenn dem... Weiterlesen