Haushaltsüberschuss für Steuerentlastung, Soziales und Bildung nutzen
Der deutsche Staat hat 2019 rund 13,5 Milliarden Euro mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Wie viel sind 13.500.000.000 Euro? Um so viel Geld zu verdienen, müsste ganz Deutschland fast zwei Tage lang durcharbeiten – und um diese Summe auf einen Schlag auszugeben, könnte jeder einzelne der 80 Millionen Einwohner für rund 170 Euro shoppen gehen. Ke... Weiterlesen
Finanzschwache Kommunen unterstützen!
Die Finanzlage vieler Kommunen insbesondere in ländlichen Regionen – auch in Thüringen - ist immer noch alarmierend. Viele Kreise sind hoch verschuldet. Das führt dazu, dass in diesen Regionen die Infrastruktur zerfällt, die Landärzte aussterben, die Schulen in einem schlechten Zustand sind, in vielen Ortschaften kein Bus mehr fährt, dass es in den... Weiterlesen
Armes reiches Deutschland!
Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner unter den Tafelkunden ist laut Bundesverband der Tafeln innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430 000 gestiegen. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen fordert von der Bundesregierung „endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut zu unternehmen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar,... Weiterlesen
Doppelverbeitragung beenden
Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Linksfraktion fordern, die sogenannte Doppelverbeitragung und damit die enorme und ungerechtfertigte übermäßige Belastung von BetriebsrentnerInnen bei der betrieblichen Altersvorsorge abzuschaffen: „Seit 2004 müssen Versicherte doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten,... Weiterlesen
Haushalt 2020: entfesselte Steigerung des Militäretats
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert den am Freitag verabschiedeten Bundeshaushalt für das nächstes Jahr: „Es ist ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit. Erneut wird auf eine gerechte Steuerreform verzichtet, Investitions- und Infrastrukturpolitik werden nicht am gesellschaftlichen Bedarf orientiert. Stattdessen... Weiterlesen