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Bundesregierung in der Pandemie-Sackgasse - Nächtliche Ausgangssperren sind ein Hohn

„Die Mängelliste der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung wird immer länger. Was macht eigentlich die Corona-Warn-App? Was ist mit den bundesweiten Tests? Mit der Ankündigung der Ausgangssperren von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr hat sich die Bundesregierung in eine weitere Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und Verstand... Weiterlesen


Linksfraktion fordert Steuer für Krisengewinner

Die Linke im Bundestag fordert eine zusätzliche Steuer, eine so genannte Übergewinn-Steuer - für Unternehmen, die in der Corona-Krise besonders hohe Gewinne gemacht haben. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert den Antrag der Fraktion: „Die Marktmacht von Online-Händlern wie Amazon und Digitalkonzernen wie Microsoft,... Weiterlesen


Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten - Gesetzentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“: Mit dieser platten Attitüde konservativer Politiker wurden schon alle möglichen Überwachungsmaßnahmen begründet. Wenn es aber um eine effektive Kontrolle von Lobbyismus oder um Korruptionsprävention geht, will sie niemand mehr hören, vor allem bei der CDU/CSU nicht. Dabei sind es CDU und CSU,... Weiterlesen


Kurzarbeiter sind doppelt belastet

Kurzarbeitergeld ist steuerfrei. Jedoch wird es bei der Berechnung des individuellen Steuersatzes berücksichtigt und erhöht dadurch die Besteuerung des übrigen Einkommens. Dadurch werden Bund, Länder und Kommunen für das Steuerjahr 2020 ca. 1,6 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert... Weiterlesen


Zum Internationalen Frauentag: Frauen sind auch in der Krise die Heldinnen!

Nun wird seit 100 Jahren der 8. März als Frauentag begangen und doch ist der Kampf für die Rechte der Frauen notwendiger denn je. Pflege ist weiblich. Schule, Kinder, Familie,... Haushalt sind weiblich. Dazu kommt, dass die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen in gleichwertigen Berufen aktuell wieder größer wird. Kersten Steinke, linke... Weiterlesen