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Nicht die Rüstung sondern die Menschen im Blick behalten

Der Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr 2020 betragen die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro. Im Etat für Arbeit und Soziales sind 3,9 Prozent weniger veranschlagt, aber der Verteidigungsetat... Weiterlesen


Das Schufa-System diskriminiert – Schluss damit!

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Fraktion Die Linke, wollen per Antrag der Schufa und anderen privaten Auskunfteien den Riegel vorschieben: „Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünften haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland. Auch die Wahrnehmung von... Weiterlesen


Einzelhandel nutzt Pandemie zu Lohndumping

Mitarbeiter in deutschen Supermärkten haben in diesem Jahr weniger verdient als im Vorjahr. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die von der Bundestagsfraktion Die Linke abgefragt wurden. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kritisiert das scharf: „In Krisenzeiten wirft das kein gutes Licht auf die Einzelhandelsketten.... Weiterlesen


Lohndumping in Minijobs beenden – Mindestlohn erhöhen

Sechzig Prozent der Beschäftigten in Minijobs sind Frauen. „Minijobs fördern ein Familienmodell des vergangenen Jahrhunderts mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Zuverdienerin. Der Staat subventioniert Lohndumping pro Jahr mit 10 Milliarden Euro für Aufstockerleistungen", kritisiert Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen: "12... Weiterlesen


Grundrechte bewahren und Pandemie bekämpfen

Hunderte Mails täglich aus der Bevölkerung an Abgeordnete des Bundestages zeigen sehr deutlich, wie ernst die Lage ist und wie weit sich Bundesregierung und schwarz-rote Koalition von den Grundrechten entfernt haben. Aber nicht nur die Grundrechte werden durch das so genannte "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von... Weiterlesen