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Weiteres Krankenhaussterben stoppen

„Es ist ein Fehler, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, zu den neuen Regelungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Krankenhäuser im so genannten Krankenhauszukunftsgesetz.

Die vorgesehene Orientierung an den Erlösen des Vorjahres stärkt die Krankenhäuser, die schon im letzten Jahr Gewinne mit Versichertengeldern gemacht haben. Das unterstützt nur die bereits wirtschaftlich starken Kliniken, die in der Regel von privaten, auf Profit orientierten Trägern betrieben werden. Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, Sana und Rhön – verbuchen jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro Gewinne, die aus den Beiträgen der Krankenversicherten finanziert werden. Wirtschaftlich schwache Kliniken werden jedoch weiter geschwächt – unabhängig davon, wie wichtig sie für die Gesundheitsversorgung sind. Krankenhäuser mit roten Zahlen rutschen in die Insolvenz.

Kersten Steinke fordert: „Der sauberste Schritt wäre die Aussetzung der Fallpauschalen während der Corona-Pandemie. Wer diesen Schritt nicht gehen will, sollte mindestens die Ausschüttung von Gewinnen verbieten, die Krankenhäuser während der Pandemie machen. Es darf keine Krisengewinner und keine Krisenverlierer unter den Krankenhäusern geben.“

Kersten Steinke, 25.09.2020