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Kersten Steinke

Sanftes Ruhekissen abgelehnt

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einstimmig angeregt, die Regelungen der Ruhebezüge für den Bundespräsidenten zu überarbeiten. Rund 4.000 Bürgerinnen und Bürger hatten in 64 Petitionen die Höhe und Dauer der Ruhebezüge kritisiert. Bisher erhält der Bundespräsident unmittelbar im Anschluss an seine Amtszeit seine vollen Bezüge. Dabei spielt es keine Rolle, ob er 10 Jahre im Amt war oder nur ein einziges.

Kersten Steinke (DIE LINKE) aus Bad Frankenhausen hält dies weder für gerechtfertigt noch für verantwortbar. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen ackern bis sie 67 sind und für das Alter auch noch privat vorsorgen, die Reallöhne sinken und die Altersarmut steigt, aber ein Bundespräsident liegt der Allgemeinheit ein Leben lang mit jährlich 480.000 Euro plus Amtsausstattung auf der Tasche – Bezugserhöhungen nicht mit eingerechnet.“