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Patente für Corona-Impfstoffe freigeben

„Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“, kritisiert Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, und spricht damit die klaffende Lücke zwischen öffentlicher Förderung der Impfstoffhersteller aus Steuergeldern und die Impfstoff-Patente in rein privater Hand an. „Pharmaunternehmen wie BionTech verbuchen mit Corona-Impfstoffen einen rasanten wirtschaftlichen Erfolg und streben an die Börse. Sie haben mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern eingestrichen und lassen sich nun mittels Patenten die Impfstoffe teuer bezahlen. Selbst die WTO empfahl, die Patente der COVID-19 Impfstoffe auszusetzen. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesregierung schützen aber die Profitinteressen der Pharmaindustrie anstatt alle Möglichkeiten zur Pandemiebekämpfung auszuschöpfen. Die Produktionskapazitäten der Impfstoffhersteller reichen nicht aus, um den weltweiten Bedarf auch nur annähernd zu decken. Es müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um weitere Herstellungskapazitäten aufbauen zu können, auch ungeachtet bestehender Patente. Die Interessen der einzelnen Unternehmen müssen hier ebenso zurückstehen wie nationale Standortinteressen.“ DIE LINKE fordert deshalb in einem Antrag an den Bundestag, die Impfstoffhersteller endlich zur Vergabe von Lizenzen und Know-How zu zwingen und die Patente für Impfstoffe freizugeben.

Kersten Steinke, 25.01.2021