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Gerd Altmann / pixelio.de

Kersten Steinke

Parteienfinanzierung transparent machen!

Die Fraktion DIE LINKE hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der mit einer transparenten Parteienfinanzierung die Käuflichkeit von Politik verhindern soll. Spenden und Sponsoring von Unternehmen soll verboten werden. Dazu erklärt Kersten Steinke, Thüringer Spitzenkandidatin für DIE LINKE aus Bad Frankenhausen:

Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen können, dass politische Entscheidungen fallen, weil sie dem Gemeinwohl dienen. Politikverdrossenheit entsteht, wenn Politik käuflich ist oder käuflich scheint. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn CSU und FDP aus dem Hotelgewerbe Großspenden erhalten, nachdem sie speziell nur für diese Branche die Steuern gesenkt haben.

Nach einer repräsentativen Umfrage zur Korruptionsbekämpfung von Transparency International halten die Deutschen die politischen Parteien für den Sektor mit der größten Korruptionsdichte. Angesichts von Parteienspenden und Unternehmenssponsoring ist das kein Wunder. DIE LINKE fordert daher, die Parteienfinanzierung durch Unternehmen zu verbieten.