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Nicht die Rüstung sondern die Menschen im Blick behalten

Der Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr 2020 betragen die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro. Im Etat für Arbeit und Soziales sind 3,9 Prozent weniger veranschlagt, aber der Verteidigungsetat hingegen soll um 2,6 Prozent steigen. 2018 betrug der Wehretat noch 38,5 Milliarden Euro und wird 2021 auf 46,8 Milliarden Euro aufgestockt. Das bedeutet eine Steigerung um gut 21 Prozent. „Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Politik von CDU/CSU und SPD", erklärt Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen. "Der Schutz der Bevölkerung endet für sie da, wo Produktion und Konsumtion eingeschränkt werden könnten. 9 Milliarden Euro sind für die Lufthansa, aber nicht 1 Milliarde Euro für ein Bundesprogramm für Luftfilter in den Schulen, das ist doch nicht in Ordnung. Abstandsregeln? In den Schulbussen stehen Kinder teilweise wie die Ölsardinen! Wir erleben zunehmend eine Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürger abverlangt und dem, was sie leistet. In Kultur-, Restaurants-, Fitness- und Freizeiteinrichtungen herrscht Alarmstufe Rot. Wann fließt das Geld? Nach deren Pleite? Warum erhalten die Pflegerinnen und Pfleger nicht deutlich mehr Geld, damit auch frühere Pflegeaussteiger zurückkommen?" Die LINKE setzt mit ihren Anträgen ein Signal für eine andere Strategie: Steinke wiederholt die Forderung nach einer Vermögensteuer für Milliardäre und Millionäre: "Dass diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten sollen, ist unfair und unsozial." Kersten Steinke, 08.12.2020