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Kurzarbeitergeld erhöhen – nicht nur verlängern

Millionen Menschen sind immer noch in Kurzarbeit. „Finanzminister Olaf Scholz will das Kurzarbeitergeld nun auf 24 Monate verlängern. Verlängern alleine reicht nicht aus. Das Kurzarbeitergeld muss dringend weiter erhöht werden, denn es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, “ kommentiert Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen. „Die vor drei Monaten beschlossene Staffelung des Kurzarbeitergeldes reicht für die meisten kaum zum Leben aus. Unsere Forderung ist, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettoentgelts zu erhöhen – und zwar rückwirkend zum 1. März 2020. Es ist völlig inakzeptabel, bei Kurzarbeit den Arbeitgebern die Sozialbeiträge komplett zu erstatten, den Beschäftigten aber nur 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns zu finanzieren.“ Gerade im Mindestlohnbereich bedeuten die Lohneinbußen für viele Existenznöte: Mieten oder Kredite können nicht mehr abbezahlt werden, Konten rutschen ins Dispo. Mit drei Prozent weniger Mehrwertsteuer, sofern diese überhaupt bei den Konsumenten ankommt, ist ihnen nicht geholfen. Die Bundesregierung muss endlich jene unterstützten, die von der Krise am härtesten getroffen werden!

Kersten Steinke, 19.08.2020