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Kommunen vor einem Kollaps in der Corona-Krise schützen

Laut Schätzungen des Landkreistages fehlen den Kommunen zurzeit Corona-bedingt mindestens 11,5 Milliarden Euro. Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Fraktion DIE LINKE haben deshalb zur Stärkung der Kommunen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in die Haushalts- und Finanzausschüsse überwiesen wurde.

Kersten Steinke sieht die Bundesregierung in der Pflicht, denn „die Kommunen müssen eine Vielzahl der Maßnahmen des Corona-bedingten Milliarden-Hilfspaket für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen umsetzen. Sie stehen dabei durch sinkende Wirtschaftskraft und Einnahmen sowie steigende Ausgaben unter Druck. Viele kommunale Einrichtungen wie z.B. Kitas, Bibliotheken, Schwimmbäder, Museen sind geschlossen, wodurch Einnahmen wegfallen, während Kosten weiter anfallen. Einnahmen an der Einkommensteuer und an der Gewerbesteuer werden durch die Einführung des Kurzarbeitergelds und durch sinkende Gewerbeerträge zurückgehen. Schon vor der sog. Corona-Krise sorgten laufende Zinsverpflichtungen dafür, dass viele Kommunen kaum noch handlungsfähig waren. Mittlerweile stehen diese Kommunen kurz vor einem finanziellen Kollaps, weswegen der Bund u.a. einen Ausgleich für besondere Finanzbedarfe bereitstellen soll und über einen Altschuldenfonds am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen ist. Deswegen ist umgehend ein flächendeckender Schutzschirm für Kommunen nötig.“

Kersten Steinke, 24.04.2020