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Haushaltsüberschuss für Steuerentlastung, Soziales und Bildung nutzen

Der deutsche Staat hat 2019 rund 13,5 Milliarden Euro mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Wie viel sind 13.500.000.000 Euro? Um so viel Geld zu verdienen, müsste ganz Deutschland fast zwei Tage lang durcharbeiten – und um diese Summe auf einen Schlag auszugeben, könnte jeder einzelne der 80 Millionen Einwohner für rund 170 Euro shoppen gehen.

Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Fraktion DIE LINKE im Bundestag sehen in dem Milliardenüberschuss des Bundeshaushaltes eine Chance, diesen für Steuerentlastungen und als Rückfluss der Überschüsse ins Soziale zu nutzen:

»Angesichts dieses Überschusses braucht es auch eine spürbare Entlastung für die steuerlich geschröpften Bürgerinnen und Bürger. Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Überschüsse werden allerdings bald der Vergangenheit angehören, wenn die Bundesregierung nicht endlich zielführend in die Zukunft investiert. Unsere Forderung bleibt, diese Mehreinnahmen auch dafür einzusetzen, dass jede Schule im Land bis 2025 komplett saniert und digital top ausgestattet ist.«

Kersten Steinke, 15.01.2020