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Haushalt 2021 in der Debatte: Bürger sollen für Krise zahlen

Kersten Steinke, Linke aus Nordthüringen, kommentiert den Haushaltsetat des Bundes für 2021: „Dass die Verteidigungsausgaben mitten in der Krise und in der Verschuldung deutlich steigen, ist eine Ohrfeige für die Steuerzahler. Über 20 Prozent mehr Geld für Panzer und Kampfschiffe seit 2018 ist die verheerende Aufrüstungsbilanz dieser Regierung. Die weitere Aufrüstung der Bundeswehr ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie. Die Rechnung der Krise wird den Bürgern nach der Bundestagswahl präsentiert. Dass diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten sollen, ist unfair und unsozial. So werden die einfachen Leute auch diese Krise bezahlen müssen. Die Linke fordert mit ihren Anträgen die Kürzung des Verteidigungsetats - das Geld sollte z.B. für die Ausstattung der Schulen und für mehr Lehrer eingesetzt werden. Wir haben vielerorts einen Bildungsnotstand, aber kein Land der Erde bedroht die Bundesrepublik.“

Kersten Steinke, 29.09.2020