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Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nur mit starken Kommunen möglich

Die Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen weiter zu. Während viele Kommunen wachsen und gedeihen, lebt „rund ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands in einer Kommune, die nur unter Haushaltssicherungsmaßnahmen wirtschaften kann“ (KfW-Kommunalpanel 2019).

Die Einnahmen dieser Kommunen sind gering, die Sozialausgaben hingegen oft hoch. Ihr Handlungsspielraum tendiert faktisch gegen Null.

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, sieht diese Tendenz besorgt, „denn somit wird auch die Demokratie ausgehöhlt. In Kommunalhaushalten, die fast ausschließlich aus der Finanzierung von Pflichtaufgaben bestehen, kann nur noch wenig bis gar nichts gestaltet werden. Vor allem soziale, kulturelle und sportliche Projekte bleiben auf der Strecke. Zugleich verfällt zusehends die Infrastruktur, es rieselt durch Schuldächer, Brücken sind marode und Radwege löchrig. Vielerorts wird nur noch der Mangel verwaltet. Es gibt auch immer noch Probleme in Ostdeutschland, die von der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nur unzureichend anerkannt werden. Die Auflegung eines Altschuldenfonds durch den Bund darf jedoch nur ein erster Schritt sein.“

Um Kommunen strukturell zu entlasten und wieder handlungsfähiger zu machen, sind weitere Maßnahmen, z.B. 100-prozentige Übernahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung für Menschen mit Grundsicherung durch den Bund und ein Solidarpakt III notwendig, die in einem von der linken Fraktion im Bundestag eingebrachten Antrag von der Bundesregierung gefordert werden.

Kersten Steinke, 12.03.2020