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Kersten Steinke

Finanztransaktionssteuer jetzt

DIE LINKE fordert, jetzt endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Sie stellt sich damit hinter eine öffentliche Petition mit 66.000 Unterstützern, die am 12.12.2012 im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt wurde.

Union und FDP argumentieren, dass sie sich bereits international für die Finanztransaktionssteuer einsetzen und wollen daher die Petition abschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen wird.

„Solange jedoch keine konkreten Maßnahmen beschlossen sind, kann auch keine Rede davon sein, dass die Bundesregierung der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer nachgekommen ist“, sagt Kersten Steinke (DIE LINKE) aus Bad Frankenhausen. Union und FDP versuchen vielmehr, die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumzuführen. Wenn sie es wirklich mit der Finanztransaktion ernst meinen, dann könnten sie diese im Bundestag beschließen, sobald sich die EU-Mitglieder auf eine solche geeinigt haben.