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Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen

Einen gleichlautenden Antrag hat die Linke in den Bundestag eingebracht. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, erklärt, „die Corona-Pandemie wird die Verschuldung vieler Verbraucher weiter verstärken. Daher muss die Zunahme privater Ver- und Überschuldung u.a. durch Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen, Dämpfung der Anhebung von Bankgebühren sowie strenge Regulierung des Grauen Kreditmarkts bekämpft werden. Auf der einen Seite sind Schuldnerberatungsstellen mehr denn je gefragt und deshalb dauerhaft zu stärken. Auf der anderen Seite war zu Beginn dieses Jahres eine der ersten Nachrichten, dass die Deutschen im letzten Jahr um 393 Milliarden Euro reicher geworden sind. Auf den privaten Bankkonten liegen 7,1 Billionen Euro. Das ist ein Rekord. Die meisten Menschen dürften sich verwundert die Augen reiben, weil sie auf ihren Konten von dieser Geldvermehrung nichts gemerkt haben. Im Gegenteil: Ein Drittel der Haushalte in Deutschland hatte im letzten Jahr – auch wegen Corona – weniger Geld zur Verfügung. Deswegen mussten 6 Millionen Menschen, darunter auch Selbständige, ihren Dispo in Anspruch nehmen und wenn der Dispo nicht mehr reicht, dann muss man zu einem teuren Überziehungskredit greifen. Irgendwann landet man in der Überschuldung. Banken dürfen gerade in der Krise nicht an der Verzweiflung der Menschen Geld verdienen. Die Linke beantragt daher eine gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen und der noch teureren Überziehungskreditzinsen auf maximal 5 Prozent. Das wäre für die meisten Menschen derzeit eine Halbierung der Dispozinsen.“

Kersten Steinke, 27.05.2021