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Gerd Altmann / www.pixelio.de

Kersten Steinke

DIE LINKE lehnt Zypern-Bankenrettung auf Kosten der Öffentlichkeit ab

Der Bundestag hat heute die so genannte Zypern-Rettung beschlossen. Mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE haben alle Fraktionen das brutale Kürzungspaket gegen die kleinen Leute in Zypern gestimmt.
Zypern gehört wie Spanien und Irland zu jenen Ländern der EU, die bis zum Ausbruch der Krise eine stabile Entwicklung zu verzeichnen hatten. Von der europäischen Krisendynamik „angesteckt“ wurde Zypern vor allem über den Finanzsektor –durch Spekulationen auf dem Immobilienmarkt.
Kredite aus ESM-Mitteln an Zypern sind abzulehnen. Der ESM ist ein Instrument, mit dem wirtschaftliche Notsituationen ausgenutzt werden, um über die demokratisch nicht legitimierte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF weitreichende wirtschafts- und sozialpolitische „Reformen“ von außen zu diktieren.
„Diese Troika-Vereinbarung beinhaltet nichts anderes als Privatisierungen staatlicher Betriebe der Daseinsvorsorge, Entlassungen, Steuererhöhungen bei gleichzeitigen Lohnsenkungen und Renteneinschnitten. Dies  ruiniert die Wirtschaft Zyperns und stürzt ganze Teile der Bevölkerung ins Elend, “ so Kersten Steinke, Spitzenkandidatin der Thüringer Linken.
Bei der Beteiligung Privater an den Kosten der Krise sollte bei den Gläubigern der Staaten bzw. den Anteilseignern maroder Banken angesetzt werden, so die Forderung der Linken. Außerdem sollte der Sumpf der Steueroasen mit  Steuerflucht und -dumping in der EU trockengelegt werden. Inzwischen kam auch ans Tageslicht, dass Geldhaie während der Bankschließtage in Seelenruhe Milliarden außer Landes brachten, darunter in EU-Staaten wie Malta und Großbritannien.