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Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe werden

Laut Ifo-Bildungsbarometer wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit im Bildungssystem. Und das hat Gründe! Der derzeitige Föderalismus befördert diese Position. Ohne ein Mindestmaß an gleichen Rahmenbedingungen sind Bildungsgerechtigkeit, Vergleichbarkeit und Qualität nicht möglich. DIE LINKE fordert daher ein bundeseinheitliches Bildungsrahmengesetz, um einheitliche Qualitätsstandards und gleiche Möglichkeiten für Teilhabe in der Bildung zu schaffen. Individuelle Rechtsansprüche, Mitspracherechte, grundsätzliche Bildungsziele und materielle und personelle Rahmenbedingungen müssen in diesem Rahmengesetz festgelegt werden. Aber auch Grundsätze der Bildungsfinanzierung könnten ein Teil dieses Gesetzes sein. Der bloße Ruf nach Zentralismus ist zu einfach. Deshalb muss Bildung endlich als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verankert werden.

MdB Kersten Steinke
Bad Frankenhausen