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310 Milliarden bei Krisengewinnlern abschöpfen

Nach Corona droht wegen der Schuldenbremse nun der große Kürzungshammer. Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat deshalb mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Konzept für eine Vermögensabgabe entwickelt, die lediglich 0,7 Prozent der Bevölkerung trifft und dem Bund aber Einnahmen von ca. 310 Milliarden Euro bringen könnte. "Es darf nach der Corona-Pandemie nicht so laufen wie in der Finanzkrise, dass nämlich die Bürgerinnen und Bürger die Krise bezahlen", fordert Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen. Sie erinnert daran, „dass selbst Konrad Adenauer - wahrlich kein Linker - die Vermögensabgabe (damals Lastenausgleich) durchgezogen hat. Warum soll das jetzt nicht möglich sein? Das Vermögen der Milliardäre in Deutschland ist allein in der Krise um 100 Milliarden gestiegen und betrug im Jahr 2020 über 700 Milliarden Euro. Das ist inakzeptabel und obszön. Ein Antrag der Linken fordert die Besteuerung von Milliardären und Multimillionären, um dem Prinzip der Solidargesellschaft in und nach der Krise gerecht zu werden.“

Kersten Steinke, 10.05.2021