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Grundrente: Union boykottiert Kampf gegen Armutsrenten

Nach monatelangem Streit brachte die Bundesregierung am Mittwoch die geplante Grundrente auf den Weg. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert die Kürzungen und die einjährige Hängepartie: „Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen... Weiterlesen


Bundesregierung muss bei Medikamenten-Lieferengpässen endlich handeln

Die Zahl der gemeldeten Lieferengpässe bei Arzneimitteln steigt kontinuierlich und deren Auswirkungen auf die Patientenversorgung nehmen spürbar zu. Apotheken und vor allem Patienten sind zunehmend verärgert. Viele Patienten müssen auf Ersatzpräparate ausweichen. Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei... Weiterlesen


Pflege-Mindestlohn-Erhöhung ist nur erster Schritt zur Aufwertung des Pflegeberufes

Von 2017 bis 2020 stieg der Pflege-Mindestlohn auf 11,35 Euro für die Bundesländer West bzw. auf 10,85 Euro für die Bundesländer Ost. Die Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es darf aber nicht vergessen werden, dass der Mindestlohn nur eine Lohnuntergrenze darstellt. Wenn wir den Pflegeberuf so attraktiv... Weiterlesen


Betroffenen von Mobbing im Arbeitsleben besser schützen

Wer kennt das nicht: massive Schikane, Beschimpfung, Isolierung, Ausschluss von Informationen und Ärgernis am Arbeitsplatz oder im Umfeld. Mobbing hat weitreichende negative Folgen für die Gesundheit wie auch für die berufliche und private Situation des Opfers. Die Folgen von Mobbing richten aber auch gesamtgesellschaftlich Schaden an, ökonomisch,... Weiterlesen


Haushaltsüberschuss für Steuerentlastung, Soziales und Bildung nutzen

Der deutsche Staat hat 2019 rund 13,5 Milliarden Euro mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Wie viel sind 13.500.000.000 Euro? Um so viel Geld zu verdienen, müsste ganz Deutschland fast zwei Tage lang durcharbeiten – und um diese Summe auf einen Schlag auszugeben, könnte jeder einzelne der 80 Millionen Einwohner für rund 170 Euro shoppen gehen. Ke... Weiterlesen