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Forderung nach einem Grundeinkommen umstritten

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses

Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene „völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und Sozialversicherungssystems“ für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am Montag, 8. November 2010, vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) während der öffentlichen Beratung einer entsprechenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit "problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize" zu rechnen.


Im Interview... Kersten Steinke

Interview mit dem Parlamentsfernsehen

Jeder hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Ausschussvorsitzende Kersten Steinke erläutert im Interview mit dem Parlamentsfernsehen, wie mit den Eingaben verfahren wird.


Aussprache zum Jahresbericht des Petitionsausschusses

Sitzung des Bundestages

Steinke, Kersten (DIE LINKE.)


Hebammen erhoffen Lösung

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses

Mehr als 100.000 Mal ist die elektronische Petition, die Vergütung von Hebammen angesichts stark gestiegener Haftpflichtprämien zu verbessern, im Internet mitgezeichnet worden. Am 28. Juni befasste sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen.


GEMA soll transparenter werden

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses

Petitionsausschuss: verbesserte Informationskultur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte


"Löschen vor sperren"

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses

Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich macht. Das kündigte die Bundesregierung am 22. Februar in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses an.