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Aktuelle Pressemitteilungen Petitionen

Kersten Steinke

Die letzte Sitzung

Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl gab es im Gegensatz zu anderen Ausschüssen noch eine Sitzung des Petitionsausschusses. Dafür hatte sich Kersten Steinke, DIE LINKE aus Thüringen, besonders stark gemacht, um noch einige Hundert für den Ausschuss beratungsreife Petitionen vor der Wahl abschließen zu können. Die Themen waren wie immer so... Weiterlesen


Kersten Steinke

Datenklau verhindern – Petitionsausschuss fordert Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet

Der Petitionsausschuss gab einer öffentlichen Petition Recht, dass der Verbraucherschutz in der zunehmenden digitalen und online-Welt nicht auszureichend ist. Straftaten haben im Internet durch Identitätsdiebstahl in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Täter können mit einer gestohlenen Identität Verträge abschließen, Gelder von den Konten der... Weiterlesen


Kersten Steinke

Miete muss für alle bezahlbar bleiben

Im Petitionsausschuss wurden heute einstimmig vier öffentliche Petitionen zur Änderung des Mietrechts an die Bundesregierung zur Verbesserung der rechtlichen Regelungen weitergeleitet. Alle Petitionen hatten Mieterhöhungen durch energetische oder Wärmeschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Schutzrechten für Mieter bzw. einer ausreichenden... Weiterlesen