26. September 2018

Zwangsverrentung ganz abschaffen – halbherziges Reförmchen der Bundesregierung

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung mit der Änderung an der „Unbilligkeitsverordnung“ nicht abgeschafft, sondern schränkt sie nur ein. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Sie müssen nur dann keine vorzeitige Zwangsrente befürchten, wenn 70 Prozent der zu erwartenden Rente unter den aktuellen SGB-II-Leistungen liegen.

Kersten Steinke aus Nordthüringen und ihre Bundestagsfraktion DIE LINKE wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: „Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65, so fordern wir, haben Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.“

Kersten Steinke, 26.09.2018