Sondierungsgespräche: Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land
Es soll genauso weitergehen wie bisher: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf ihrer Forderungsliste.
Die Union würde eine Steuer auf große Vermögen vermutlich wie in den „Jamaika-Verhandlungen“ kategorisch ablehnen.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Thüringen, begründet den Antrag der Linken „Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben“, der heute im Deutschen Bundestag zur Debatte steht: „In kaum einem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Dabei würde das den Superreichen nicht sonderlich wehtun. Die Vermögenssteuer ist ein effektives Mittel, um der hohen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken und zugleich beträchtliche Mehreinnahmen für die Öffentliche Hand zu erschließen.“
DIE LINKE fordert daher die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer, wodurch gezielt nur die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung besteuert werden.