26. April 2017 Kersten Steinke

Opfer von Gewalttaten in Ost und West ungleich behandelt

Eine öffentliche Petition begehrt ein Ende der Ungleichbehandlung von Opfern von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz. Diese trat 1976 in Kraft. Seit dem können Opfer eine Entschädigung durch den Staat erhalten. Für Opfer, die Bürger der DDR waren, gilt dies nicht. Für sie ist lediglich eine Härtefallregelung vorgesehen. 

Kersten Steinke, Linke im Bundestag, sieht das als weiteren Affront gegen ehemalige Betroffene aus dem Osten: „Es entsteht der Eindruck, dass ihr Leid weniger bedeutsam ist. Das ist den Betroffenen nicht zu vermitteln.“

Die große Koalition sieht verfassungsrechtliche Bedenken, da sie für die Zeit vor dem Beitritt nicht zuständig wäre. Deshalb wurde die Petition leider durch die Koalitionsmehrheit ohne Erfolg abgeschlossen.