8. Juni 2018

Öffentliche Petition im Bundestag debattiert: Rente wieder am Monatsanfang auszahlen!

In Zeiten knapper Kassen lies die damalige rot-grüne Schröder-Regierung 2004 ein Gesetz zur Änderung des SGB VI erlassen, wonach der Auszahlungszeitpunkt der Rente für Neurenten (ab April 2004) auf das Monatsende (bisher Monatsanfang) verschoben wurde.

Durch die Zahllücke, die bei der Rentenauszahlung entsteht, haben viele Rentnerinnen und Rentner einen Monat lang weniger oder kein Geld. Viele fragen sich dann wie bezahle ich meine Miete oder meine Lebensmittel bis zum Monatsende? Gerade die Unterhaltszahlungen wie Miete, Strom, Heizung, Telefon, Internet, TV-Gebühr, Versicherungen, Beiträge etc. sind größtenteils im Voraus zu finanzieren und gehen permanent vom Konto ab. Bei vielen Rentnerinnen und Rentnern würde es ohne die Unterstützung der Familie nicht klappen. Das hängt natürlich oft von den familiären Verhältnissen ab.

Heute sind aber die Finanzkassen gut gefüllt und die Deutsche Rentenversicherung verfügt über genügend Reserven, die Renten an ihre Versicherten pünktlich im Voraus zu zahlen. Mit genau dieser Forderung wandte sich ein Berliner in einer öffentlichen Petition an den Petitionsausschuss, die am Mittwoch debattiert wurde. Aber was machen die CDU/CSU- und SPD-Fraktionen im Petitionsausschuss? Sie lassen es dabei bewenden und lehnen die Petition gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen ab. Ein knappes Ergebnis bei 15:13.

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, hält die Anpassung zum ersten des Monats für sinnvoll und wichtig, „denn dies ist ein unerträglicher, ärgerlicher und oftmals peinlicher Kampf bis zum Monatsende über die Runden zu kommen, wenn Familienangehörige oder Nachbarn angepumpt werden müssen oder man mit der Miete in Verzug kommt.“

Kersten Steinke, 08.06.2018