29. November 2018

Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben Bildung ist eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe

„Das Kooperationsverbot – also das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung – ist unverzüglich abschaffen und gemeinsame Investitionen im Bildungsbereich sind zu ermöglichen“, kommentiert Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, den im Plenum debattierten Entschließungsantrag ihrer Fraktion.

Bildung und Ausbildung, Ganztagsschul- und Betreuungsangebote sind in Deutschland so unterschiedlich und Schulen in der Substanz oft marode, dass sie den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems nicht genügen. "Im Bildungsbereich sind neue Anstrengungen nötig, die von den Ländern alleine nicht getragen werden können", sagte Kersten Steinke. „Wenig bekannt ist, dass in den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche stillschweigend zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschul- und Betreuungsangebote gestrichen wurden, weil die Bundesregierung es verpasst hat, die entsprechende rechtliche Grundlage zu schaffen. DIE LINKE verlangt nun auch, die Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung der Länder beim Ausbau der Ganztagesbetreuung zu schaffen.“

 

Kersten Steinke, 29.11.2018