29. Juli 2019

Klimaschutz-Petition zum zweiten Mal erfolgreich - Ausrufung eines Klima-Notstandes

Zum zweiten Mal innerhalb von nur 3 Monaten hat eine öffentliche Petition beim Bundestag das Quorum von 50.000 Unterschriften innerhalb von 4 Wochen überschritten. Somit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung unter Beteiligung von Vertretern der Bundesregierung damit befassen.

In der ersten Petition vom Mai dieses Jahres mit 62.336 Online-Mitzeichnungen wurde die Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes gefordert. Sie wird am 23. September 2019 Gegenstand einer öffentlichen Sitzung sein.

Die zweite Petition konnte diese Woche 55.108 Unterschriften erreichen. Mit ihr soll erreicht werden, dass innerhalb der nächsten drei Monate ein Klima-Notstand ausgerufen wird, um eine effektive Klimapolitik zu erreichen.

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen/Bad Frankenhausen, unterstützt die Petition: „Diese Forderung folgt dem Beispiel des britischen Parlament, das am 1. Mai 2019 nach monatelangen und weltweiten Klima-Protesten von Schülern und Studenten einem Klima-Notstand zugestimmt hat.“

Zur Begründung heißt es in der Petition: „Bereits jetzt ist klar, dass Deutschland die Klimaschutzziele bis 2020 eindeutig verfehlen wird. Doch diese Gewissheit scheint die Bundesregierung nicht so weit zu beunruhigen. Mit solch fahrlässigem Handeln wird die Zukunft der nachfolgenden Generationen aufs Spiel gesetzt.“

 

Kersten Steinke, 29. Juli 2019