25. September 2019

Freie Medikamentenwahl eingeschränkt - Petition fordert Abschaffung der Rabattverträge

Pharmahersteller schließen mit Krankenkassen Verträge für zwei Jahre ab, in dem einer Krankenkasse ein Rabatt auf den Herstellerpreis für ein Medikament gewährt wird. Im Gegenzug sichert die Krankenkasse zu, dass alle ihre Versicherten nur dieses Präparat erhalten. So kann es passieren, dass Patienten alle 2 Jahre zwar ein Medikament mit demselben Wirkstoff, aber von einem anderen Hersteller verschrieben bekommen.

Rabattverträge sollen die Arzneimittelausgaben senken. Doch sie befördern Lieferengpässe und schränken Arzt- und Patientenrechte auf freie Medikamentenwahl ein. Darüber hinaus befördern sie Medikamentenskandale, z.B. beim Herz-/Kreislaufmittels Valsartan, das mit krebserregenden Substanzen verunreinigt war.

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, sieht aufgrund der Rabattverträge einen enormen Preisdruck der Hersteller, denn sie lassen deshalb Wirkstoffe z.B. aus China zuliefern: „Die Aufsichtsbehörden haben sträflich versagt, da aufgrund der Intransparenz der Rabattverträge im Bündel Zulieferer-Hersteller-Krankenkasse nicht ermittelt werden konnte, welche Patienten das Mittel erhalten hatten. Die Linke ist auf Seiten des Petenten und fordert die Abschaffung der Rabattverträge, da diese u.a. auch für Lieferengpässe mitverantwortlich sind. Leider sieht die Koalition keinen Handlungsbedarf, doch die Linke bleibt dran.“

Kersten Steinke, 25.09.2019