22. März 2019

Starke-Familien-Gesetz ist ein Kuckucksei - Kinderzuschlag bleibt ein Bürokratiemonster

Schaut man genau hin, ist das Starke-Familien-Gesetz nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, erklärt: “Mit dieser lächerlichen Scheinlösung will die Große Koalition davon ablenken, dass sie nichts Handfestes gegen Kinderarmut unternimmt. Der Kinderzuschlag wird zwar erhöht, ist aber ein Bürokratiemonster und mit ihm wird das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket noch weiter aufgebläht. Kein Wunder, dass es viele Eltern abhält, einen Antrag für jede Klassenfahrt, für das Schulessen, für die Schülerbeförderung, für Vereinsmitgliedschaften usw. zu stellen. Der Antrag selbst hat 7 Seiten und ähnelt vom Aufwand her einer Steuererklärung. Auch wissen viele Eltern gar nicht, dass sie Anspruch auf einen Zuschlag hätten. So liegt die Nicht-Inanspruchnahme bei zwei Dritteln. Hier wird viel zu kompliziert und an der falschen Stelle gefördert.“

Kinderarmut ist niemals losgelöst von der Situation der Eltern. Ein wirklicher Dauerskandal bleibt deshalb die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV. 4,9 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) allein im Jahr 2017 entgangen ist. 1,2 Millionen Familien waren betroffen. 2,8 Millionen Kinder leben in Armut.

Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt. Deshalb hat sie einen Antrag mit der Forderung eingebracht, dass das gesetzlich verbriefte Existenzminimum von allen Anspruchsberechtigten erreicht werden soll.

Die Koalition lobt sich für 1 Milliarde Euro, die eingesetzt werden sollen. Unabhängig davon, ob die Gelder abgerufen werden, erreichte der Haushaltsüberschuss 2018 über 11 Milliarden Euro. Aber diese Gelder werden vorrangig für das von der NATO vorgegebene 2-Prozent-Ziel eingesetzt. „Statt Rüstung und Panzer sollten Kinder gefördert werden, das wäre mal was Vernünftiges“, so Kersten Steinke.

Kersten Steinke, 22.03.2019