17. Februar 2016 Kersten Steinke

Öffentliche Petition mit über 91.500 Unterstützern zur Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV heute abgeschmettert

by Fred Vollmer / pixelio.de

Proteste und Demos vor dem Bundestag, Anhörungen im Fach- und im Petitionsausschuss, Tausende Prozesse vor Sozialgerichten, Hunderte Einzelpetitionen und eine öffentliche Petition mit über 91.500 Unterschriften haben nicht den geringsten Erfolg gezeigt. Im Petitionsausschuss wurde heute die öffentliche Petition zur ersatzlosen Streichung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGBII und SGB XII einfach abgeschlossen. Die Große schwarz-rote Koalition will keine Überweisung der Petition an die Bundesregierung - und das obwohl die Bundesregierung ohnehin einen Referentenentwurf zur Rechtsvereinfachung dazu vorsieht, der voraussichtlich einerseits nur kosmetische Korrektur bringt und andererseits weitere Einschränkungen. Sehr enttäuschend ist das Einknicken der SPD, da sie vor noch nicht allzu langer Zeit ebenfalls gegen Sanktionen wetterte.

Die Hauptpetentin Inge Hannemann kennt die Sanktionierungspraxis und die Auswirkungen von Strafmaßnahmen in Jobcentern, denn sie ist selbst ehemalige Fallmanagerin in Hamburg-Altona gewesen. Das Hartz-IV-Regime setzt Millionen von Menschen ständigen Kontrollen, Drohungen, Schikanen und einem Leben in Armut aus. Den Betroffenen kann ihr Existenzminimum bis auf null gekürzt werden. Das ist menschenunwürdig. Es bleibt ihnen oftmals nur die Verschuldung, das Hungern oder die Obdachlosigkeit.Oft wirken Sanktionen sogar nachgewiesenermaßen kontraproduktiv, etwa bei den schärferen Sanktionen gegen Menschen unter 25 Jahren oder bei Kürzungen der Wohnkosten. Etwa 50% der verhängten Sanktionen werden durch Widerspruchsstellen und von Sozialgerichten für nicht zulässig erklärt. Darüber hinaus ist eine positive arbeitsmarktpolitische Wirkung der Hartz IV-Gesetze nicht erkennbar. 

Meine Fraktion DIE LINKE und ich fordern deshalb, die Sanktionen endlich abzuschaffen.