24. März 2017 Kersten Steinke

Kein globales Inferno riskieren

Kersten Steinke, Abgeordnete aus dem Kyffhäuser, und ihre Fraktion DIE LINKE unterstützen die Initiative nichtpaktgebundener Staaten auf UN-Ebene Verhandlungen über ein Verbot von Nuklearwaffen zu beginnen. Österreich, Brasilien, Mexiko, Irlands und Südafrika gehen mit gutem Beispiel voran. Die Bundesregierung jedoch stimmte gegen die Aufnahme solcher Verhandlungen. Im Namen der Völker – das ist falsch. Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen.

Darüber hinaus kritisiert Steinke die Position der Bundesregierung, „das Programm der nuklearen Teilhabe mit den USA fortzuführen, obwohl sich schon die letzte Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu einer atomwaffenfreien Bundesrepublik bekannt hatte. Ich verweise auf die unkalkulierbaren Gefahren, die von solchen Waffen im dichtbesiedelten Europa ausgehen, und fordere die Bundesregierung auf, gegenüber den USA zu erklären, dass diese Waffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden müssen.“