5. September 2017 Kersten Steinke

Die letzte Sitzung

Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl gab es im Gegensatz zu anderen Ausschüssen noch eine Sitzung des Petitionsausschusses. Dafür hatte sich Kersten Steinke, DIE LINKE aus Thüringen, besonders stark gemacht, um noch einige Hundert für den Ausschuss beratungsreife Petitionen vor der Wahl abschließen zu können. Die Themen waren wie immer so vielfältig wie das Leben selbst.

Viele Petitionen konnten positiv beschieden werden: So z.B. zu Kinder- und Jugendhilfe, zur Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, zur Übernahme von Fahrtkosten zu einer Contergansprechstunde u.a.

Eine öffentliche Petition mit über 48.000 Unterschriften der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. wurde mehrheitlich ebenfalls abgeschlossen, weil dem Anliegen entsprochen wurde. Allerdings gibt es noch viele Probleme in der Praxis bei der Beantragung als auch der Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Deshalb hat die LINKE eine Nachbesserung des Gesetzes zur Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gefordert.