27. April 2016 Kersten Steinke

Steter Tropfen höhlt den Stein

Petitionen zu Rentenregelungen sind immer wieder auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Das ist kein Wunder, denn lt. Jahresbericht über das Jahr 2015 sind mehr als 500 Petitionen dazu eingegangen. Ganz gleich, ob es um die „Rente ab 63“, die Mütterrente, die Anerkennung von Müttererziehungszeiten, eine Flexibilisierung der Regelungen zur Altersrente oder um die Rentengerechtigkeit im DDR-Gebiet für die verschiedensten Fachberufe geht.

Auch heute wurde über mehrere Petitionen aus Ost und West entschieden, so zur abschlagsfreien Rente für schwerbehinderte Menschen ab dem 63. Lebensjahr, zur Anerkennung der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren für besonders langjährig Versicherte vor dem Rentenbeginn, zur Anerkennung der Altersversorgung für die technische Intelligenz in Konsumgenossenschaften der DDR sowie zum Versorgungsausgleich Geschiedener.

Unbeeindruckt davon wie lange der Kampf vieler Betroffener schon währt, winken die Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss die Petitionen tatenlos durch und wundern sich auch noch über die Hartnäckigkeit der Betroffenen.

Die Linke steht an der Seite der Betroffenen und wird nicht müde werden, mit Anträgen den Finger in die Wunde zu legen und Verbesserungen zu erstreiten.