Archiv Pressemitteilungen

 

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Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg

Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 
10. November 2016 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Es ist an der Zeit: Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule

Eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist längst überfällig. Linke, Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion DIE LINKE zum Thema wurde seit Beginn der Wahlperiode im zuständigen Ausschuss allerdings wegen der Blockade durch die Koalition nicht abgeschlossen.Selbst im... Mehr...

 
9. November 2016 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start/Petitionen

Ein Fünkchen Hoffnung für die Rentner - Doppelbesteuerung der Renten abschaffen

Der Petitionsausschuss im Bundestag hat heute einstimmig beschlossen, mehrere sachgleiche Petitionen an das Bundesministerium der Finanzen zu überweisen, die eine Einstellung der Doppelbesteuerung von Renten fordern. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD sah sich dazu vermutlich aufgrund der öffentlichen Diskussion und der Vehemenz der zunehmenden... Mehr...

 
20. Oktober 2016 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Regierung schmeißt Steuergelder immer noch zum Fenster raus

„25 Jahre Deutsche Einheit haben es bislang nicht vermocht den Regierungssitz der Bundesrepublik an dem Standort in Berlin zu konzentrieren“, kommentiert Kersten Steinke, DIE LINKE aus Thüringen, den aktuellen Teilungskostenbericht der Bundesregierung. Dieser verdeutlicht, dass die Kosten der anhaltenden Trennung der Regierungsstellen für das... Mehr...

 
19. Oktober 2016 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Was lange währt, wird nicht unbedingt gut

Petition zur Volksgesetzgebung nach 11 Jahren im Bundestag negativ abgeschlossen „Seit der 16. Wahlperiode, genau seit November 2005, schmoren 425 sachgleiche Petitionen mit über 62.000 Unterschriften im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.Gefordert wird die Einführung von Volksentscheiden bzw. Volksabstimmungen.  Die Petitionen... Mehr...

 
30. September 2016 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Zusatzbeiträge der Krankenversicherten sind ungerecht – Zwei-Klassen-Medizin von großer Koalition zementiert

Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich auch weiterhin in den kommenden Jahren auf steigende Beiträge einstellen. Schuld an den rasant steigenden Zusatzbeiträgen für die Krankenversicherten ist die Begrenzung des Arbeitgeberanteils durch die CDU-SPD-Regierungskoalition, aber auch Geschenke an die Pharmaindustrie oder Abwrackprämien für... Mehr...

 

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