Archiv Pressemitteilungen

 

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Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg

Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 
19. Januar 2017 Kersten Steinke Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Cannabis als Medizin endlich legalisiert

Der heutige Bundestagsbeschluss zum Thema Cannabismedizin markiert nach jahrzehntelangem Kampf von Patienten gegen die Weigerungshaltung der CDU/CSU endlich eine Wende. Deutschland legalisiert nach langer Zeit Cannabis für den medizinischen Gebrauch und wird künftig unter staatlicher Aufsicht sogar selbst Cannabis anbauen. Auch übernehmen die... Mehr...

 
18. Januar 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Netzzugang und WLAN frei gestalten – Abschaffung der Störerhaftung gefordert

In einer öffentlichen Petition mit fast 9000 Mitzeichnern wird gefordert, Privathaushalten grundsätzlich zu gestatten, von ihnen unterhaltene WLANs ungesichert zu betreiben und somit Dritten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Insbesondere in privaten Haushalten wie WG’s und Nachbarschaften ist dies eine häufig genutzte gemeinschaftliche... Mehr...

 
17. Januar 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Enttäuschendes Urteil

Da die Partei zu klein und unbedeutend ist, hat das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der NPD entschieden. Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potential“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Mit dieser Entscheidung nimmt das Bundesverfassungsgericht... Mehr...

 
15. Dezember 2016 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Arme Kinder in einem reichen Land – Aktionsplan gegen Kinderarmut

Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind hinreichend untersucht - was fehlt, sind wirksame Aktivitäten. Kersten Steinke, Linke aus Thüringen, befürchtet, „Kinderarmut ist in Deutschland zur Erbkrankheit geworden. Armut ist in einem so reichen Land beschämend. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden... Mehr...

 
14. Dezember 2016 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Pflegereform mit deutlicher Lücke

Trotz großer Pflegereform im vergangenen Jahr mit drei Pflegestärkungsgesetzen stand das Anliegen einer öffentlichen Petition mit über 61.500 Unterschriften  - nämlich einer angemessenen Vergütung der Pflegekräfte - noch nicht im Fokus einer politischen Lösung. Das hat auch die CDU/CSU/SPD-Koalition erkannt und die Petition heute mit den... Mehr...

 

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