Archiv Pressemitteilungen

 

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Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg

Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 
8. März 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Kindesunterhalt neu regeln und modernisieren

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages konnte heute einstimmig eine veröffentlichte Petition eines betroffenen Vaters mit Erfolg abgeschlossen werden. Die Regelungen beim Kindesunterhalt sind nach wie vor kompliziert, z.T. ungerecht und entsprechen nicht mehr den heutigen Lebensweisen. Deshalb forderte der Petent eine zeitgemäße und... Mehr...

 
16. Februar 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Ein Zungenbrecher wird die Autofahrer weiter zur Kasse bitten

Das „Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz“ (VIFGG) – geschaffen um die Einnahmen aus der Lkw-Maut zu verwalten, soll geändert werden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht dabei nicht den Ausschluss von Autobahnprivatisierungen vor. Bei Privatisierungen droht für die Nutzerinnen und Nutzer zur Erfüllung der privaten... Mehr...

 
15. Februar 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Lebensdauer von technischen und elektrischen Geräten führte zu lebhafter Diskussion im Petitionsausschuss

Wem ist es nicht schon passiert: Es gibt wohl keinen Haushalt, wo nicht ausgerechnet kurz nach Erreichen der Garantiezeit – in der Regel die gesetzlich fixierten 2 Jahre - der Akkubohrer, die Waschmaschine oder der Kühlschrank plötzlich ihre Arbeit einstellen. Eine aufwendige oftmals teure Reparatur oder ein Neukauf nagen dann an der... Mehr...

 
25. Januar 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten

Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten wenden sich an die Unabhängige Patientenberatung (UPD), wenn sie Fragen zu Patientenrechten oder Probleme mit ihrer Krankenkasse (GKV) haben. Die Beratung ist kostenfrei und erfolgt deutschlandweit. Sie wird aus GKV-Mitteln finanziert. Jedoch ist es der GKV verboten, die Arbeit der UPD zu... Mehr...

 
20. Januar 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Keine Diskriminierung - nirgends

Nach einer 2016 veröffentlichten Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat fast jeder dritte Mensch in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. In Deutschland werden Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters... Mehr...

 

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