Archiv Pressemitteilungen

 

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Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg

Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 
25. Januar 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten

Gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten wenden sich an die Unabhängige Patientenberatung (UPD), wenn sie Fragen zu Patientenrechten oder Probleme mit ihrer Krankenkasse (GKV) haben. Die Beratung ist kostenfrei und erfolgt deutschlandweit. Sie wird aus GKV-Mitteln finanziert. Jedoch ist es der GKV verboten, die Arbeit der UPD zu... Mehr...

 
20. Januar 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Keine Diskriminierung - nirgends

Nach einer 2016 veröffentlichten Untersuchung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat fast jeder dritte Mensch in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierung erlebt. In Deutschland werden Menschen nach wie vor aus rassistischen Gründen, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters... Mehr...

 
19. Januar 2017 Kersten Steinke Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Cannabis als Medizin endlich legalisiert

Der heutige Bundestagsbeschluss zum Thema Cannabismedizin markiert nach jahrzehntelangem Kampf von Patienten gegen die Weigerungshaltung der CDU/CSU endlich eine Wende. Deutschland legalisiert nach langer Zeit Cannabis für den medizinischen Gebrauch und wird künftig unter staatlicher Aufsicht sogar selbst Cannabis anbauen. Auch übernehmen die... Mehr...

 
18. Januar 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Netzzugang und WLAN frei gestalten – Abschaffung der Störerhaftung gefordert

In einer öffentlichen Petition mit fast 9000 Mitzeichnern wird gefordert, Privathaushalten grundsätzlich zu gestatten, von ihnen unterhaltene WLANs ungesichert zu betreiben und somit Dritten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Insbesondere in privaten Haushalten wie WG’s und Nachbarschaften ist dies eine häufig genutzte gemeinschaftliche... Mehr...

 
17. Januar 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Enttäuschendes Urteil

Da die Partei zu klein und unbedeutend ist, hat das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der NPD entschieden. Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potential“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Mit dieser Entscheidung nimmt das Bundesverfassungsgericht... Mehr...