20. Oktober 2016 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Regierung schmeißt Steuergelder immer noch zum Fenster raus

„25 Jahre Deutsche Einheit haben es bislang nicht vermocht den Regierungssitz der Bundesrepublik an dem Standort in Berlin zu konzentrieren“, kommentiert Kersten Steinke, DIE LINKE aus Thüringen, den aktuellen Teilungskostenbericht der Bundesregierung. Dieser verdeutlicht, dass die Kosten der anhaltenden Trennung der Regierungsstellen für das... Mehr...

 
19. Oktober 2016 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Was lange währt, wird nicht unbedingt gut

Petition zur Volksgesetzgebung nach 11 Jahren im Bundestag negativ abgeschlossen „Seit der 16. Wahlperiode, genau seit November 2005, schmoren 425 sachgleiche Petitionen mit über 62.000 Unterschriften im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.Gefordert wird die Einführung von Volksentscheiden bzw. Volksabstimmungen.  Die Petitionen... Mehr...