Archiv Pressemitteilungen

 

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Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg

Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 
30. September 2015 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Über 80.000 Unterschriften zeigten keine Wirkung

Es gab einst ein Versprechen von CDU/CSU und damaliger FDP, die Mehrwertsteuer in der nächsten Wahlperiode zu senken. Dies ist in der Politik der jetzigen Koalition abgehakt und vergessen. In der Bevölkerung jedoch nicht, denn immerhin sind in einer öffentlichen Petition über 80.000 Unterschriften zusammen gekommen, um auf alle Lebensmittel und... Mehr...

 
24. September 2015 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Kommunen von der Straßenbaulast an Bahnübergängen befreien

Ca. zwei Drittel aller Straßenkilometer in Thüringen sind in kommunaler Hand. Berücksichtigt man die Städte, Gemeinden und Kreise, in denen diese für Straßen und Kreuzungen weitere Baulastträger sind, so steigt die Verantwortung der Kommunen auf einen Anteil von 77% des gesamten Straßennetzes.  Des Weiteren kommt hinzu, dass unter bestimmten... Mehr...

 
23. September 2015 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Größere Vorsorgepraxis von gesetzlichen Krankenversicherungen gefordert

Der Petitionsausschuss im Bundestag unterstützt die Forderungen nach einer verbesserten Vorsorgepraxis zu Lasten der GKV. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine öffentliche Petition mit mehr als 440 Unterschriften an das Bundesministerium für Gesundheit zu überweisen. Mit der Petition wird für Menschen mit... Mehr...

 
9. September 2015 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Fehlende Bahnhofstoiletten beschäftigen auch den Bundestag

Der Petitionsausschuss hat sich heute mit einer Petition befasst, in der es um die stillen Örtchen auf Bahnhöfen geht, welche nicht nur rauchfrei sondern zunehmend auch toilettenfrei werden. In Thüringen ist man inzwischen bemüht beispielsweise in Arnstadt eine Lösung zu finden. Betroffen sind jedoch alle Bundesländer. Die Deutsche Bahn AG... Mehr...

 
7. September 2015 Kersten Steinke Kersten Steinke/Pressemitteilungen/Start/Wahlkreis

Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Rockensußra sind aufs schärfste zu verurteilen

Rassismus darf nicht gesellschaftsfähig werden! Die Antwort auf die Not der Flüchtlinge kann nicht Abschottung, Abschiebung, Hass und Brandanschläge heißen. Vielmehr muss es darum gehen, Menschen in Not menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen. Damit rechter Terror gegen Flüchtlinge nicht salonfähig wird, ist auch weiterhin die... Mehr...