Archiv Pressemitteilungen

 

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Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:

Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der vielfältige und bunte Protest in Köln war ein voller Erfolg

Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

 
21. Februar 2014 Kersten Steinke Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Mieterhöhungsstopp jetzt

Zu den in Plenum des Deutschen Bundestages eingebrachten Anträgen „Mieterhöhungsstopp jetzt“, „Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern“ und „Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch sozialen Wohnungsbau beseitigen“ erklärt Kersten Steinke, MdB Die Linke aus Thüringen:Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter.... Mehr...

 
20. Februar 2014 Kersten Steinke Bundestag/Pressemitteilungen/Start

Strafrecht für kleinen Betrug und Straffreiheit bei großem Betrug

Kein Schwarzfahrer und kein Schokoriegeldieb können durch Selbstanzeige einen gesetzlich zugesicherten Anspruch auf Straffreiheit geltend machen. „Verbrechen werden bestraft – so sieht es das Strafrecht vor. Aber bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon, wie hoch sie sich auf... Mehr...

 
13. Februar 2014 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Linke fordert "Pille danach" rezeptfrei

Kersten Steinke, linke Thüringer Abgeordnete aus Bad Frankenhausen, und ihre Fraktion DIE LINKE fordern in einem ins Plenum eingebrachten Antrag, die sogenannte „Pille danach“ sollte rezeptfrei ausgegeben werden und erstattungsfähig sein. Damit soll ein entsprechender Bundesratsbeschluss vom 8. November 2013 rasch umgesetzt werden. Das Medikament... Mehr...

 
12. Februar 2014 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

GEMA wieder im Fokus des Petitionsausschusses

Kersten Steinke, linke Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, erklärt:Die GEMA, die privatrechtliche Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte im Musikwesen, ist seit vielen Jahren eine endlose Geschichte. Ob Kitas, Laienmusiker, Volkschöre oder Clubbesitzer – das GEMA-Gebaren und ihr Gebühren-Dschungel standen schon öfters in der Kritik und im... Mehr...