Bundestag: Rede zum Jahresbericht 2015 des Petitionsausschusses am 9.6.2016
BUNDESTAG: REDE ZUM PETITIONSBERICHT VOM 11.06.2015
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses vom 23.03.2015

Petitionen zu Waffen, Pflege und Medikamenten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt ein vollständiges Verbot von Rüstungsgütern ab. Würden Rüstungsexporte ohne jede Ausnahme verboten, könne Deutschland nicht länger Mitglied der Nato und der Europäischen Union sein, sagte Gabriel während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am Montag, 23. März 2015. Damit stellte sich der Wirtschaftsminister gegen eine Petition von Christine Hoffmann, Generalsekretärin der Internationalen Katholischen Friedensbewegung „pax christi“ und zugleich Sprecherin der Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Die Petentin sprach sich in der Eingabe, die allein mehr als 50.000 Menschen handschriftlich unterschrieben haben, für eine „Klarstellung“ in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes aus. (Quelle: www.bundestag.de)

Bundestag: 94. Sitzung vom 19.03.2015
65 Jahre Petitionsausschuss im Bundestag

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MdB Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses, am 15.10.2014 im Radiointerview beim WDR

BUNDESTAG: REDE ZUM PETITIONSBERICHT VOM 22.05.2014
Im Interview beim Bundestag-TV
Petitionen zu Hartz IV und Künstlersozialkasse

Öffentliche Sitzung

Petitionen für den Wegfall von Sanktionen beim Arbeitslosengeld II und für eine Überprüfung der Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz standen im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 17. März 2014.

Quelle: http://www.kersten-steinke.de/mediathek/videos/