5. November 2012
Petitionen zur Gema, zum Tierschutz und Bachelor

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses

Im Interesse der Durchsetzung von Urheberrechten sollte an der sogenannten Gema-Vermutung festgehalten werden. Zu dieser Einschätzung gelangte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler (FDP), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am Montag, 5. November 2012. Stadler verwies darauf, dass die Gema-Vermutung nicht vom Gesetzgeber geschaffen worden sei, sondern Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei. Demnach müssen Veranstalter die Vermutung widerlegen, dass die genutzten Werke Gema-pflichtig sind.


15. Oktober 2012
Drei Petitionen beraten

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses

In der öffentlichen Sitzung, am 15. Oktober 2012, haben die Mitglieder des Ausschusses Petitionen zu folgenden Themen beraten: "Verhinderung der Einführung eines Rentenversicherungszwangs für Selbständige", "Europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung" und "Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland".


27. September 2012
Aussprache zum Jahresbericht des Petitionsausschusses

Sitzung des Bundestages

Am 27.09.2012 stellte der Petitionsausschuss im Bundestag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 zur Debatte. Insgesamt gingen 15.191 Petitionen ein. Knapp ein Viertel der Gesamteingaben, nämlich 3 364 Vorgänge, fielen auf das Ressort Arbeit und Soziales. Damit belegt es, wie auch in den Vorjahren, den Spitzenplatz unter den betroffenen Bundesministerien. Allein zum ALG II gab es 937 Petitionen.


7. Mai 2012
Anhaltender Flächenverbrauch löst Besorgnis aus

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses

Die Bundesregierung teilt die Sorge von Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner über den Verlust landwirtschaftlicher Flächen. Sonnleitners Petition war am 7. Mai Thema im Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Dauer: 1 Stunde, 5 Minuten). Des weiteren stand eine Petition zum Urheberrecht auf der Tagesordnung.


5. März 2012
Bundesweite Regelung von Hospizplätzen nicht geplant

Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses

Die Bundesregierung plant nicht, in der Frage der Bereitstellung von Hospizplätzen zu einer bundesweiten Regelung überzugehen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), am Montag, 5. März 2012, während der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) deutlich.