Aktuelle Pressemitteilungen Petitionen
26. April 2017 Kersten Steinke Kersten Steinke/Bundestag/Petitionen/Pressemitteilungen/Start

Opfer von Gewalttaten in Ost und West ungleich behandelt

Eine öffentliche Petition begehrt ein Ende der Ungleichbehandlung von Opfern von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz. Diese trat 1976 in Kraft. Seit dem können Opfer eine Entschädigung durch den Staat erhalten. Für Opfer, die Bürger der DDR waren, gilt dies nicht. Für sie ist lediglich eine Härtefallregelung vorgesehen.  Kersten... Mehr...

 
30. März 2017 Kersten Steinke Bundestag/Pressemitteilungen/Start/Petitionen

Kanzlerin im Deutschen Bundestag von der eigenen Koalition unerwünscht

In der Praxis ist es regelmäßig der Fall, dass die Bundeskanzlerin während einer Befragung der Bundesregierung nicht anwesend ist. Nur die Regierungssprecher, die Minister und Staatssekretäre sind für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbar. Eine öffentliche Petition forderte deshalb, eine regelmäßig stattfindende Fragestunde der Bundeskanzlerin... Mehr...

 
22. März 2017 Kersten Steinke Bundestag/Petitionen/Kersten Steinke/Pressemitteilungen/Start

Radeln ist gesund – wenn das Fahrrad nicht geklaut wird

Es ist die Horrorvorstellung jedes Radlers: Man kommt nach der Arbeit aus dem Büro oder der Uni, möchte nach Hause fahren - und das Fahrrad ist weg. Dann heißt es, den Diebstahl bei der Polizei anzeigen und hoffen, dass das Rad gefunden wird. Doch diese Hoffnung ist in den allermeisten Fällen vergeblich. Die Aufklärungsquote lag in den... Mehr...

 
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